Infothek
Auch langlebige Einkaufstaschen unterliegen der Systembeteiligungspflicht
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind.
mehrKein sittenwidriger Pferdekauf trotz Kaufpreis von 710.000 Euro
Ein Pferdekaufvertrag ist nicht allein deshalb wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit nichtig, weil der Kaufpreis den behaupteten Verkehrswert erheblich übersteigt. Handelt der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, muss er zusätzlich darlegen und beweisen, dass der Verkäufer eine Zwangslage, Unerfahrenheit oder sonstige Schwäche bewusst ausgenutzt hat.
mehrNutzung von Elektro‑ und Hybridelektrofahrzeugen: Ermittlung der Ladekosten
Die Finanzverwaltung hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge an die zum 1. Januar 2026 eingeführte Strompreispauschale angepasst.
mehrGesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht.
mehrFlugzeitänderung: Mängelansprüche wegen verspäteter Anreise
Eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, kann einen Reisemangel darstellen.
mehrHaftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung endet mit Verjährung der Steuerschuld
Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden.
mehrFragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern wurden die entsprechenden Vordruckmuster an die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben.
mehrKeine Versetzung trotz Umzugs nach Niedersachsen bei bestehendem Lehrermangel
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat.
mehrGegenleistung bei der Veräußerung von Grundstücken mit Solar-/Photovoltaikanlagen
Das Niedersächsische Finanzministerium hat zu der Frage Stellung genommen, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen ist.
mehrNeues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen – der Bundesrat hat es passieren lassen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.