Infothek
Hamburg: Hebesatz für Gewerbesteuer 2026 unverändert - Hundesteuergesetz modernisiert
Wie die Finanzbehörde Hamburg mitteilte, bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer auch für das Kalenderjahr 2026 in Hamburg unverändert.
mehrStreit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25).
mehrMangelhafter Reitsand: Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Schadensersatz
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach.
mehrKeine Abzugsfähigkeit von Verlusten bei sanktionsbedingt nicht handelbaren russischen Wertpapieren
Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Anleihen zu einem jetzt noch nicht bekannten Zeitpunkt wieder handelbar sind. Auch eine Dividendenzahlung ist nach Aufhebung der Sanktionen wieder möglich.
mehrMehr Fairness beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.
mehrHaftungsfragen bei Unfall während dem Überholen auf dreispuriger Autobahn
Der Fahrer eines Pkw will auf der dreispurigen Autobahn die Spur wechseln, der Hintermann beschleunigt, der Vordermann lenkt zurück und es kommt zum Unfall. Wer muss in diesem Fall haften?
mehrErmittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge: Bei ausschließlicher Wohnnutzung werden Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen bei der Ermittlung des Grundsteueräquivalenzbetrags ohne Ansatz. Liegen bei Verfahren über Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte vor, können diese (eingeschränkt) überprüft werden.
mehrBestattungsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig
Keine “umsatzsteuerfreie Vermietung” bei Bestattungsleistungen: Leistungen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen sowie von Räumen für die Abhaltung von Trauerfeiern und Leistungen im Rahmen der hygienischen Totenversorgung sind umsatzsteuerpflichtig.
mehrVertrauensverhältnis eines Anwalts zu Mandanten tritt hinter öffentlichem Interesse zurück, Steuern gleichmäßig zu erheben und Steuerausfälle zu vermeiden
Ein Anwalt darf sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen und kann auch nicht auf das Auskunftsverweigerungsrecht verweisen. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten tritt in dem Fall hinter das öffentliche Interesse zurück, Steuern gleichmäßig zu erheben und Steuerausfälle zu vermeiden.
mehrGebühr für das Ausdrucken von Online-Gutscheinen nicht rechtmäßig
Die „Systemgebühr“ eines Unternehmens für das Ausdrucken von Gutscheinen ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen. Beim Onlinekauf von Eintrittskarten oder Gutscheinen zum Ausdrucken (“Print@Home”) dürfen nicht pauschal zusätzliche Kosten anfallen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.